Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland Die außergerichtliche Scheidung einer Ehe in Italien muss auch in Deutschland anerkannt werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 15. November 2022 entschieden (Az.: C-646-20). Das Familienrecht wird ein Stück weit europäischer. ...
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Feed SubscriptionOLG München: Goldhase genießt Markenschutz
OLG München: Goldhase genießt Markenschutz Farbtöne können Markenschutz genießen. Das hat das OLG München auch für den goldenen Farbton der Verpackung von Schokoladenhasen mit Urteil vom 27.10.2022 bestätigt (Az. 29 U 6389/19). Nach dem Markenrecht können Zeichen als Marke eingetragen ...
Read More »Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus – Musterverfahren
Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus – Musterverfahren Aktionäre der insolventen Wirecard AG können Schadenersatzansprüche nicht im Insolvenzverfahren anmelden. Das hat das LG München mit Urteil vom 23.11.2022 entschieden (Az. 29 O 7754/21). Im Wirecard-Skandal haben die Aktionäre große finanzielle Verluste ...
Read More »EuG bestätigt Verfall einer Marke
EuG bestätigt Verfall einer Marke Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 8. Juni 2022 (Az.: T-26/21, T-27/21, T-28/21). Marken stellen einen hohen Wert dar. Umso ...
Read More »Minderung der gewerblichen Miete wegen erheblichen Mangels
Minderung der gewerblichen Miete wegen erheblichen Mangels Ein gewerblicher Mieter durfte die Miete um 30 Prozent reduzieren, weil die Räume von Ungeziefer befallen waren. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 21. Juni 2022 entschieden (Az.: 9 U 112/19). ...
Read More »Figuren zu ähnlich – Verstoß gegen Markenrecht
Figuren zu ähnlich – Verstoß gegen Markenrecht Die Figuren eines dänischen Spielwarenherstellers sind markenrechtlich geschützt. Den Verkauf von sehr ähnlichen Figuren aus China hat das LG Düsseldorf mit Urteil vom 12. August 2022 untersagt. Die Spielbausteine und Figuren eines dänischen ...
Read More »Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft
Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft Das Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Für Unternehmen und Geschäftsführung bedeutet dies, dass im neuen Jahr weitere Pflichten auf sie zukommen. Das Lieferkettengesetz oder Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wie es mit ...
Read More »Asset Deal – Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungspflicht
Asset Deal – Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungspflicht Bei einem Unternehmenserwerb als Asset Deal gehen vertraglich bestehende Unterlassungspflichten nach einem Urteil des Landgerichts Köln vom 26.09.2022 nicht auf den Erwerber über (Az. 14 O 225/21). Bei einem Unternehmenskauf im Rahmen ...
Read More »FG Münster: Keine Besteuerung durch passive Entstrickung
FG Münster: Keine Besteuerung durch passive Entstrickung Änderungen eines Doppelbesteuerungsabkommens führen nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. August 2022 nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands und zur Besteuerung. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) spielen im internationalen Steuerrecht eine wesentliche Rolle. Das Finanzgericht ...
Read More »BGH zur Nichtigkeitsklage gegen erloschenes Patent
BGH zur Nichtigkeitsklage gegen erloschenes Patent Ist ein Patent nicht mehr in Kraft, kann es mit einer Nichtigkeitsklage nicht mehr angegriffen werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Juli 2022 verdeutlicht (Az.: X ZR 110/21). Patentschutz ist ein ...
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