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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Ausgebremst +++ Ein Radfahrer, der in einer Spielstraße ein Auto riskant überholt, schneidet, ausbremst und dadurch einen Auffahrunfall provoziert, hat keinen Anspruch auf Entschädigung. Nach Auskunft der ARAG Experten geht laut Oberlandesgericht Hamm der ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Nächtliches Urinieren ins Meer +++ Das nächtliche Urinieren in die Ostsee stellt keine Ordnungswidrigkeit dar. Es liege keine „Belästigung der Allgemeinheit durch eine grob ungehörige Handlung“ vor, entschied laut ARAG Experten das Amtsgericht Lübeck. ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Befristung der Gültigkeit für mobile Briefmarken +++ Eine Vertragsbestimmung, wonach „Mobile Briefmarken“ mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, benachteiligt Verbraucher unangemessen und ist unwirksam. Dies hat laut ARAG Experten ...

Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Neue EU-Verordnung für Bahnreisende +++ Ab heute gilt sie: Die Verordnung (EU) 2021/782 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32021R0782&from=DE) des Europäischen Parlaments über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr. Damit treten unter anderem neue Regeln ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Handy bleibt am Steuer tabu +++ Telefonieren während der Fahrt ist nur mit Freisprecheinrichtung erlaubt. Diese Tatsache ist vermutlich hinlänglich bekannt. Trotzdem versuchen einige Autofahrer, die mit Handy in der Hand am Lenkrad erwischt ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Equal Pay: Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Frauen und Männer bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit das gleiche Gehalt verdienen müssen. Ein besseres Verhandlungsgeschickt beispielsweise darf kein ...

Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Bettensteuer für alle Reisenden möglich +++ Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern entschieden, dass die umstrittene Bettensteuer nicht nur mit dem Grundgesetz vereinbar ist, sondern ausgeweitet werden darf. Bisher mussten nur privat ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kündigung von Facebook Konto +++ Facebook darf ein Nutzerkonto nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen, etwa bei besonders gravierenden Vertragsverletzungen oder bei offensichtlicher Zwecklosigkeit der Abmahnung. Dies hat laut ARAG Experten ...