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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Nichterscheinen am Flughafen ist kein Rücktritt +++ Wer von einer Pauschalreise (hier: coronabedingt) Abstand nehmen will, muss seinen Rücktritt vor Beginn der Reise ausdrücklich erklären. Nicht am Flughafen zu erscheinen, reicht nicht, klärt laut ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Führerscheinentzug nach E-Scooter-Fahrt +++ Wer mit einem E-Scooter fährt, obwohl er absolut fahruntüchtig ist, verliert seine Fahrerlaubnis. Es greife die Regelvermutung des Paragrafen 69 Strafgesetzbuch, entschied laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Braunschweig. Von der ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Entzug der Fahrerlaubnis für betrunkenen Sozius auf E-Scooter +++ Fahren zwei Personen auf einem E-Scooter und hält sich der absolut fahruntüchtige Mitfahrer mit am Lenker fest, begeht er eine Trunkenheit im Verkehr (Paragraf 316 ...

Aktuelle Gerichtsurteile und Informationen auf einen Blick +++ Am 8. Dezember ist bundesweiter Warntag +++ Nachdem die Premiere vor zwei Jahren aufgrund fehlender Sirenen und überlasteter Server recht still und fast unbemerkt über die Bühne ging, sollen morgen beim zweiten ...