Seit Monaten wird in Deutschland über das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beraten. Allzu viel Zeit sollten Bundesrat und Bundestag sich damit aber nicht mehr lassen: Eigentlich hätte die Whistleblower-Richtlinie der EU schon bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden ...
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Feed SubscriptionHinweisgeberschutzgesetz: Keine Zustimmung im Bundesrat, was nun?
(Bildquelle: Trillerpfeife @iStock.com/wildpixel) Am 10.02.2023 hat der Bundesrat dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) seine Zustimmung verweigert. Das Gesetz, das der Bundestag bereits am 16.12.2022 beschlossen hatte, dient der Umsetzung der EU-Whistlebower-Richtlinie. Diese hätte spätestens bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umgesetzt werden ...
Read More »Bundesrat: Keine Mehrheit für das Hinweisgeberschutzgesetz
Bayern lehnt das Hinweisgeberschutzgesetz in dieser Form ab. Es ist aktuell eine der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben für Unternehmen: Das Hinweisgeberschutzgesetz. Im Dezember 2022 hat der Bundestag nach monatelanger Beratung das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet – entgegen den Stimmen von CDU/CSU. Am 10. Februar ...
Read More »Unternehmen brauchen jetzt einen Hinweisempfänger
Darum ist ein externer Datenschutzbeauftragter die richtige Wahl Unternehmen brauchen jetzt einen Hinweisempfänger: Darum ist ein externer Datenschutzbeauftragter die richtige Wahl In diesem Jahr wird aller Wahrscheinlichkeit nach das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft treten. Es dient dem Schutz von Whistleblowern, ...
Read More »Hinweisgeberschutz: EU-Recht vs. deutsches Recht
Die EU hat am 23. Oktober 2019 eine Whistleblower-Richtlinie verabschiedet. Diese Hinweisgeberrichtlinie soll Whistleblower künftig vor negativen Konsequenzen aufgrund ihrer Meldung wie Repressalien, Diskriminierung oder Kündigung schützen. Im genauen Wortlaut dient die EU-Richtline 2019/1937 dem „Schutz von Personen, die Verstöße ...
Read More »Organisation und Aufgaben einer Meldestelle für Hinweisgeber: Das müssen Unternehmen jetzt wissen
(Bildquelle: @ Trillerpfeife iStock.com/wildpixel) Nach Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) sind Unternehmen mit mindestes 250 Mitarbeitenden dazu verpflichtet eine interne Meldestelle für Hinweisgeber (https://intelli-revolution.de/hinweisgeber-meldestelle) einzurichten. Und auch für Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten ist die kurzfristige Einrichtung einer internen Meldestelle ...
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