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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Verfahrenskosten für Halter von E-Scooter +++ Behindert ein falsch geparkter E-Scooter Fußgänger, verstößt dies gegen die Straßenverkehrsordnung. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten befand nach Auskunft der ARAG Experten nun, dass die Vermieterin als Halterin für die ...

ARAG Experte Tobias Klingelhöfer erklärt, wie man Verträge richtig kündigt Vor allem online ist ein Vertrag schnell geschlossen, ein Klick genügt. Dabei sind nicht alle Verträge wieder kündbar. Oder sie verlängern sich automatisch, wenn man sie nicht rechtzeitig kündigt. Welche ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Aufklärung über undichtes Rohr erforderlich +++ Weiß der Verkäufer eines Hauses von einem Riss im Kanalrohr und damit verbundenen höheren (Ab-)Wasserkosten, muss er dies dem Käufer zwingend mitteilen. Sonst mache er sich schadensersatz-pflichtig. Dies ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vorfahrt gilt auch für Radweg +++ Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur ...

ARAG Experte Tobias Klingelhöfer mit interessanten Urteilen aus der Arbeitswelt Informationsaustausch über Arbeitnehmer kann Persönlichkeitsrechte verletzen Um das Persönlichkeitsrecht von Arbeitnehmern zu schützen, ist es einem ehemaligen Arbeitgeber nicht ohne Weiteres erlaubt, Informationen über frühere Angestellte an deren neuen Arbeitgeber ...

ARAG Experte Tobias Klingelhöfer gibt nützliche Tipps zum Lesen von AGB Sie führen eine Existenz zwischen Desinteresse und Ignoranz. Künstlich kleingehalten, extrem verkorkst und meist im Hintergrund. Wären sie nicht da, würde es niemandem auffallen. Dabei sind sie so immens ...

Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Informationen auf einen Blick +++ Infektionsschutzverordnung frühzeitig aufgehoben +++ Ursprünglich sollte sie laut ARAG Experten bis zum 7. April 2023 gelten: Die Corona-Arbeitsschutzverordnung. Sie verpflichtete Arbeitgeber zu betrieblichen Hygienekonzepten und entsprechenden Corona-Schutzmaßnahmen für die Mitarbeiter. Doch aufgrund ...

Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 12.12.2022 – 4 Ca 1109/22 (Bildquelle: AU myriam-zilles-@unsplash) Keine Entgeltfortzahlung trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 12.12.2022 – 4 Ca 1109/22 – Das Arbeitsgericht Bochum hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin gegenüber ihrem ehemaligen Arbeitgeber ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Mitgliedsbeiträge an gemeinnützige Körperschaften, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen und kulturelle Betätigungen fördern, nicht von der Einkommenssteuer abgezogen werden können. ...

Experten der ERGO Group informieren Früher war es schwer, aus Verträgen mit Fitnessstudios herauszukommen. (Bildquelle: ERGO Group) Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH: Neues Jahr, neue Vorsätze: Ein Klassiker unter den Neujahrsvorsätzen ist die Anmeldung im Fitnessstudio. Wer jedoch ...