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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Fehlende Rufnummer schadet nicht +++ Wenn ein Autohändler in seiner Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angibt, beginnt die Widerrufsfrist trotzdem. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Auch im Lichte ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Angaben zu geänderter Statik +++ Wer ein Wohnhaus verkauft, muss Kaufinteressenten ungefragt mitteilen, wenn in die Statik der Immobilie eingegriffen wurde. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken, wonach dies selbst dann ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Mit Promille auf den E-Scooter? +++ Wer mit einem E-Scooter nachts betrunken fährt, dem wird in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, welches trotz geringer Geschwindigkeit ...

Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Mofa-Kennzeichen werden ab 1. März grün +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es ab 1. März neue grüne Versicherungskennzeichen gibt. Sie müssen an Mofas und Mopeds mit maximal 50 Kubikzentimetern ...

Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Online Gehaltsabrechnungen zulässig +++ Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Aber müssen Gehaltsabrechnungen dem Arbeitnehmer per Post zugeschickt werden oder dürfen sie auch ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Reisepreisminderung wegen fehlendem Gepäck +++ Wird bei einer Pauschalreise das Gepäck beim Hinflug zu spät ausgeliefert und steht es deswegen bei der Reise – in diesem Fall eine Arktiskreuzfahrt – nicht zur Verfügung, so ...

Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Erdbeben in Santorini: Urlauber in Gefahr? +++ Im Seegebiet zwischen der griechischen Insel Santorini und der benachbarten Insel Amorgos wurden in den letzten Tagen mehr als 200 Beben mit einer Stärke bis ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Hausbau mit Bürgergeld? +++ Eine Familie, die seit Jahren Bürgergeld bezieht, baut sich ein neues, größeres Haus. Damit endet nun ihr Bezug der staatlichen Hilfeleistung: Die Familie müsse den Wert der Immobilie im Wege ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Auf den Nagel getreten +++ Ein Pferd trat sich auf dem Gelände eines Reitvereins einen einzelnen Nagel in den Huf. Weil der Verein die zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hatte, haftet er nicht. Die ARAG Experten ...

Aktuelle Themen auf einen Blick ARAG: Aktuelle Themen auf einen Blick +++ Kurzes Zeitfenster für die Briefwahl +++ Ab der kommenden Woche werden die Wahlunterlagen für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verschickt. In den Unterlagen enthalten sind auch ...