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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Begründung der Kündigung auch bei Befristung +++ Auch ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe einer ordentlichen Kündigung zu informieren, wenn dies bei Dauerbeschäftigten vorgesehen ist. Unterbleibe dies, könne – ungeachtet der diskriminierenden ...

Künstliche Intelligenz vereinfacht und beschleunigt die Arbeit mit Grundbuchauszügen KI-Grundbuchleser GREGOR organisiert Grundbücher elektronisch (Bildquelle: fastlaw.online) Düsseldorf, März 2024. Grundstücksbezogene Verträge kommen nur mit notarieller Beurkundung wirksam zustande. Entsprechend hoch der Durchsatz: Einzelne Notariate verarbeiten bis zu 10.000 Grundbuchauszüge pro ...

Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Zerrüttetes (Miet)Verhältnis +++ ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach im Mietrecht eine bloße Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Mieter und Vermieter ohne Pflichtwidrigkeit des Mieters für eine fristlose Kündigung nicht ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Doppeltes Fahrverbot +++ Gegen einen Autofahrer, der innerhalb von sechs Wochen zweimal an derselben Stelle den Mindestabstand nicht eingehalten hat, dürfen zwei eigenständige Fahrverbote festgesetzt werden. Ein Nachteil sei dem uneinsichtigen Verkehrssünder dadurch nicht ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vorsicht Müllfahrzeug +++ Wer an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifährt, das erkennbar im Einsatz ist, muss sein Fahrverhalten entsprechend einstellen und mit angepasster Geschwindigkeit fahren. Der Bundesgerichtshof hat laut ARAG Experten entschieden, dass Passierende nicht uneingeschränkt ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Urlaubsausgleich auch bei vorzeitigem Ruhestand +++ Wenn Beschäftigte ihren Urlaub trotz Aufforderung nicht nehmen, verfällt ihr Urlaubsanspruch. Wer ihn hingegen nicht nehmen konnte, erhält Geld als Ausgleich. Das gilt auch bei vorzeitigem Eintritt in ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Zustellung bei unleserlichem Datum +++ Postzusteller müssen leserlich schreiben: Ist das auf dem Umschlag eines durch Einwurf in den Briefkasten zugestellten Schriftstücks vermerkte Datum nicht eindeutig erkennbar, führt dies nach Auskunft der ARAG ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Führerscheinentzug nach E-Scooter-Fahrt +++ Wer mit einem E-Scooter fährt, obwohl er absolut fahruntüchtig ist, verliert seine Fahrerlaubnis. Es greife die Regelvermutung des Paragrafen 69 Strafgesetzbuch, entschied laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Braunschweig. Von der ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Arzt als Erbe im Testament +++ Eine Patientin kann ihren behandelnden Arzt als Erben einsetzen. ARAG Experten verweisen auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, wonach dies auch dann nicht zur (Teil-)Nichtigkeit des ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Wer schippt und streut, wenn der Räumdienst nicht kommt? +++ Bei vielen Mietshäusern und auch in den meisten Betrieben ist es üblich, den winterlichen Räum- und Streudienst auf Dritte zu übertragen. So weit so ...