Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Aufklärungspflicht von Immobilienverkäufern +++ Verkäufer von Immobilien müssen Käufer über anstehende Sanierungskosten ausreichend aufklären. Unterlagen dazu drei Tage vor dem geplanten Vertragsabschluss ohne entsprechenden Hinweis in einen virtuellen Datenraum zu stellen, reicht nicht aus. ...
Read More »Tag Archives: Recht
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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Neues Passrecht: Ausweisdokumente bald per Post +++ Um Behördengänge zu reduzieren, dürfen Behörden künftig Pässe, Personalausweise, elektronische Aufenthaltstitel und andere Ausweisdokumente im Inland auf Wunsch per Post an den Antragsteller versenden. Bisher ...
Read More »Internationaler ARAG DAY: Beratungsaktionen für mehr Zugang zum Recht
Zusätzliche Veranstaltungen rund um Sport und Gesundheit in Deutschland Jeder Mensch soll sein Recht durchsetzen können – unabhängig von seiner finanziellen Situation – das ist die Gründungsidee der ARAG. Der ARAG DAY macht diese Idee nun jährlich in besonderer Weise ...
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine lebenslange Fahrsperre +++ Ein Verkehrsunternehmen darf gegenüber einem Busfahrer, der bei der Fahrt sein Handy genutzt hat, keine lebenslange Fahrsperre verhängen. ARAG Experten verweisen auf Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, welches entschied, dass ein ...
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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Neues Förderprogramm für selbsterzeugten Strom +++ Am 26. September geht es los: Dann startet das „Förderprogramm zur Eigenerzeugung und Nutzung von Solarstrom für Elektrofahrzeuge an Wohngebäuden“. Eigentümer von selbstgenutzten Wohnhäusern können dann ...
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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Achtung: Stromschlag im Zug +++ Die ARAG Experten weisen auf eine dringende Warnung der Bundespolizei (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70388/5594426) hin: In Zügen könnten Steckdosen manipuliert sein, die sich unterhalb der Sitzplätze befinden. Wer sein Ladekabel ...
Read More »Kontroverser CBD Rückruf: Vermeintliche Leberschädigung
Kontroverser CBD Öl Produktrückruf auf Grund vermeintlicher Leberschädigung: Karlsruher Start Up wehrt sich David Orlet – Geschäftsführer djive naturals Pressemitteilung (kurz) Green Squad GmbH – djive naturals – 04.09.2023 Kontroverser CBD Öl Produktrückruf auf Grund vermeintlicher Leberschädigung: Karlsruher Start Up ...
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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Kfz-Zulassung ab 1.9. digital +++ Ab September wird der Gang zur Zulassungsstelle überflüssig. Statt zeitraubender Behördengänge genügen wenige Klicks, um die Zulassung eines Fahrzeugs zu beantragen. Auch besondere Kennzeichen, beispielsweise für Elektrofahrzeuge, ...
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Tatsachen müssen bewiesen werden +++ Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss laut ARAG Experten im Zweifel beweisen, dass diese auch zutreffen. Gelingt der Beweis nicht, so kann das betroffene ...
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Flugreise: Downgrade rechtfertigt Rücktritt +++ Wurde bei einer Pauschalreise nach Kanada ein Flug in der Business Class vereinbart, so kann eine Herabstufung auf Economy-Class-Plätze den Rücktritt von der Reise rechtfertigen. Dies gilt zumindest dann, ...
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