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Neue Vertikalgruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) in Kraft getreten Am 1. Juni 2022 ist die neue europäische Vertikal-GVO in Kraft getreten. Unternehmen müssen sich auf einige Neuerungen und Änderungen im Vertriebsrecht einstellen. Die neue Vertikalgruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) ist gemeinsam mit den neuen Vertikal-Leitlinien am ...

Vertragsrecht – Neue Anforderungen an die AGB Im Vertragsrecht hat es 2022 einige Änderungen gegeben. Unternehmen müssen insbesondere auf eine rechtssichere Ausgestaltung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) achten. Zu Beginn und im Laufe des Jahres 2022 sind zahlreiche Änderungen im Vertragsrecht ...

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der Handelsvertreter in der Regel einen Ausgleichsanspruch. Für diesen Anspruch müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Gemäß § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) kann der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen. Voraussetzung ...

Verkauf während Insolvenz in Eigenverwaltung – Käufer haftet nicht für bestehende Verbindlichkeiten Beim Verkauf eines Handelsgeschäfts während der Insolvenz in Eigenverwaltung haftet der Käufer laut BGH nicht für die durch den Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten (Az.: II ZR 457/18). ...

EuGH stärkt einstweiligen Rechtsschutz bei Verletzung des Patentrechts Das kreative Potenzial ist ein wichtiger Baustein für den Erfolg eines Unternehmens. Umso wichtiger ist ein effektiver Schutz des geistigen Eigentums vor, um sich vor Nachahmern zu schützen. Um einen umfangreichen Schutz ...

OLG Karlsruhe bestätigt vorzeitige Abberufung eines Aufsichtsrats aus wichtigem Grund Macht das Verhalten eines Mitglieds des Aufsichtsrats die weitere Zusammenarbeit unzumutbar, kommt die vorzeitige Abberufung in Betracht. Das hat das OLG Karlsruhe aktuell bestätigt (Az. 1 W 85/21). Mitglieder des ...

Neues Sanierungsrecht StaRUG – Drohende Insolvenz abwenden Das Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) erleichtert notleidenden Unternehmen eine Sanierung ohne Insolvenz. Das Gesetz ist Anfang 2021 in Kraft getreten. Die Folgen der Corona-Pandemie, unterbrochene Lieferketten und steigende Energiepreise setzen vielen Unternehmen zu ...

M&A Transaktionen vor neuen Herausforderungen Corona-Pandemie, Inflation und Ukraine-Krieg – der M&A Markt steht vor neuen Herausforderungen. Trotzdem erwarten Experten auch für 2022 einen Anstieg der Unternehmens-Transaktionen. Rein organisches Wachstum reicht für viele Unternehmen nicht aus, um die Stellung am ...

Mobilitätsrichtlinie soll grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen in der EU erleichtern Die EU-Mobilitätsrichtlinie schafft einen europäischen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Umwandlungen von Gesellschaften. Sie muss bis zum 31. Januar 2023 in nationales Recht umgesetzt werden. Das Gesellschaftsrecht wird europäischer: Die EU-Richtline ...

Corona: Vereinfachtes Kurzarbeitergeld bis 30. Juni 2022 verlängert Aufgrund der Corona-Pandemie können Bertriebe Kurzarbeitergeld weiterhin einfacher beantragen. Die Sonderregelungen wurden vom Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Die Corona-Pandemie stellt für viele Betriebe eine dauerhafte Belastung dar. Um die ...