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OLG Frankfurt zur Unwirksamkeit eines Schiedsspruchs Ein Schiedsspruch ist unwirksam, wenn er nicht von allen Schiedsrichtern unterschrieben oder ein Verhinderungsvermerk unzureichend ist. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az. 26 Sch 14/22). Ein Schiedsverfahren kann gegenüber einem Gerichtsverfahren verschiedene Vorteile ...

Erbausschlagung mit ungewünschten Folgen Eine Erbausschlagung kann ungewünschte Folgen haben, wie ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2023 zeigt (Az. IV ZB 12/22). Mit einem Testament wäre dies zu vermeiden gewesen. Erblasser sollten den Übergang ihres Vermögens sorgfältig planen ...

M&A – Vorteile und Nachteile beim Share Deal Der Share Deal bietet sich beim Unternehmenskauf besonders dann an, wenn das Unternehmen als Ganzes und nicht nur einzelne Wirtschaftsgüter wie beim Asset Deal erworben werden sollen. Experten gehen davon aus, dass ...

EuGH zu immateriellen Schadenersatz nach Verstoß gegen DSGVO Schadenersatzansprüche wegen Verstoßes gegen die DSGVO bestehen nur dann, wenn tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Das hat der EuGH mit Urteil vom 4. Mai 2023 entschieden (Az. C-300/21). Unternehmen verwalten große Mengen ...

Ausschluss des Mietminderungsrechts in gewerblichen Mietverträgen In einem Gewerbemietvertrag kann das Recht zur Mietminderung ausgeschlossen werden, sofern ein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete verbleibt. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. Das gewerbliche Mietrecht unterscheidet sich in verschiedenen Punkten von privaten ...

Die KAH ist in Sachen Arbeitsrecht und Mietrecht ihr Ansprechpartner. Seit über 15 Jahren vertritt die Rechtsanwältin Frau Bendfeldt viele Mandanten, wie Betriebsräte und Unternehmen bei Rechtsstreitigkeiten im Bereich Kündigung, Einstellung sowie Tarifverträge. Ein weiterer Schwerpunkt von Frau Bendfeldt ist ...

EuGH erleichtert wirksame Gerichtsstandsvereinbarung Der Europäische Gerichtshof hat Gerichtsstandsvereinbarungen bei internationalen Geschäftspartnern mit Urteil vom 24. November 2022 erleichtert (Az.: C-358/21). Im Handelsrecht spielt bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen auch die Frage des Gerichtsstands eine wichtige Rolle. Denn die Wahl des Gerichtsstands ...

Best Lawyers 2023 – MTR Legal Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Klaas ausgezeichnet Der US-Verlag Best Lawyers kürt in jedem Jahr die besten Anwälte. In Deutschland zählt die Kanzlei MTR Legal Rechtsanwälte ebenso wie Rechtsanwalt Marc Klaas zu den Best Lawyers 2023. ...

Wirecard – Anmeldung zum Musterverfahren Anleger und Aktionäre der insolventen Wirecard AG haben noch knapp sechs Monate Zeit, sich dem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anzuschließen. Das Kapitalmarktrecht bietet mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) den Anlegern die Möglichkeit, sich einer Art ...

Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Untreue ist ein zentraler Straftatbestand im Wirtschaftsstrafrecht und kann mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden. Allerdings ist häufig strittig, ob Untreue vorliegt. Der Vorwurf der Untreue taucht im Wirtschaftsstrafrecht häufig auf. Wer sich mit dem Vorwurf der ...