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BAG: Zulassung von Videoaufnahmen im Kündigungsschutzprozess Aufzeichnungen einer offenen Videoüberwachung dürfen in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 29. Juni 2023 entschieden (Az. 2 AZR 296/22). Datenschutz spielt auch im Arbeitsrecht eine wichtige Rolle. Allerdings ...

Irreführende Werbung mit „klimaneutral“ und „umweltneutral“ Werbung mit Begriffen wie „klimaneutral“ kann irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26. Juli 2023 zeigt (Az. 13 O 46/22 KfH). Nach dem Gesetz gegen den ...

Testament klar formulieren Um Missverständnissen vorzubeugen, sollte ein Testament immer klar formuliert sein. Ansonsten kann es passieren, dass eine letztwillige Verfügung nicht im Sinne der Erblassers umgesetzt werden kann. Das Erbrecht sieht vor, dass ohne ein Testament oder Erbvertrag automatisch ...

Bank muss Bußgeld wegen Verstoß gegen DSGVO zahlen Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können teuer werden. Das musste nun auch eine Direktbank erfahren, die ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro zahlen muss. Die Datenschutzgrundverordnung – kurz DSGVO – ist ...

Emmentaler ist Käse und keine Marke Der Begriff Emmentaler kann nicht als Marke für Käse aus der Schweiz geschützt werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 24. Mai 2023 entschieden (Az. T-2/21). Nach dem Markenrecht können ...

Verius Immobilienfonds in der Krise Der Verius Immobilienfonds ist seit November 2022 eingefroren. Bei einer Auflösung des Fonds könnte es nach einem Bericht des Handelsblatts zu Verlusten von bis zu 500 Millionen Euro kommen. Mit einem Volumen von rund1,2 Milliarden ...

BGH: Provisionsvorschuss bei Kündigung des Handelsvertretervertrags Die Kündigungsfreiheit eines Handelsvertreters darf beschränkt werden – auch nicht mittelbar. Das hat der BGH mit Urteil vom 19. Januar 2023 deutlich gemacht (Az.: VII ZR 787/21). Das Handelsrecht sieht vor, dass sowohl Unternehmen ...

Vorstand der AG und Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft Der Vorstand einer AG kann sich nicht ohne Weiteres zum Geschäftsführer einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft bestellen. Das hat der BGH entschieden (Az.: II ZB 6/22). Bei der Schaffung von Strukturen innerhalb eines Konzerns müssen ...

Betrug im Wirtschaftsstrafrecht Betrug ist ein zentraler Bestandteil des Wirtschaftsstrafrechts. Damit tatsächlich der Tatbestand des Betrugs erfüllt ist, müssen allerdings verschiedene Tatbestandmerkmale vorliegen. Der Vorwurf des Betrugs liegt schnell im Raum und wiegt schwer. Beschuldigte Vorstände, Geschäftsführer und andere Unternehmensverantwortliche ...

Archiv KAH kuendingunghannover.de Die KAH ist Ihr Ansprechpartner bei Rechtsstreitigkeiten im Arbeitsrecht sowie im Mietrecht. Durch über 15 Jahren Erfahrung ist die Beratung und Betreuung der Rechtsanwältin Frau Bendfeldst von Kompetenz und Professionalität geprägt. Häufige Kunden sind im Zuge dessen ...