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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Aufklärung über undichtes Rohr erforderlich +++ Weiß der Verkäufer eines Hauses von einem Riss im Kanalrohr und damit verbundenen höheren (Ab-)Wasserkosten, muss er dies dem Käufer zwingend mitteilen. Sonst mache er sich schadensersatz-pflichtig. Dies ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Neue Rauchmelder rechtfertigen keine Mieterhöhung +++ Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keine mieterhöhende Modernisierung dar, wenn mit ihr keine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung verbunden ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Befristung der Gültigkeit für mobile Briefmarken +++ Eine Vertragsbestimmung, wonach „Mobile Briefmarken“ mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, benachteiligt Verbraucher unangemessen und ist unwirksam. Dies hat laut ARAG Experten ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Arbeitsunfall im Homeschooling +++ Erleidet eine Schülerin während einer Unterrichtsveranstaltung im Homeschooling einen Unfall, kann dies ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung sein. Dies hat laut ARAG das Sozialgericht München entschieden. Für die Arbeit ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Verbotene Eigenmacht durch Vermieter +++ Gerät der Mieter eines im Rahmen des sogenannten „cash & drive“-Modells vermieteten Pkw in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Autos durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Dies hat nach ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle +++ Die Stadt Frankfurt am Main haftet für die Totalbeschädigung eines Fiat 500 durch einen herabfallenden Ast. Die Stadt hat es pflichtwidrig unterlassen, die Krone einer auf dem Bürgersteig stehenden ...

Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Neue EU-Verordnung für Bahnreisende +++ Ab heute gilt sie: Die Verordnung (EU) 2021/782 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32021R0782&from=DE) des Europäischen Parlaments über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr. Damit treten unter anderem neue Regeln ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Handy bleibt am Steuer tabu +++ Telefonieren während der Fahrt ist nur mit Freisprecheinrichtung erlaubt. Diese Tatsache ist vermutlich hinlänglich bekannt. Trotzdem versuchen einige Autofahrer, die mit Handy in der Hand am Lenkrad erwischt ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vorfahrt gilt auch für Radweg +++ Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen DSGVO +++ Nach Auskunft der ARAG Experten hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) nicht zwangsläufig zu einem Schadensersatzanspruch führt. Vielmehr müssen drei ...