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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Geld zurück für Reisen in der Pandemie +++ Zwei Wochen Sonne, Strand und Meer. Den zweiwöchigen Urlaub im März 2000 nach Gran Canaria hatte das Ehepaar lange vor der Pandemie gebucht. Daher wollte sich ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vermieter fordert nach 30 Jahren Schadensersatz +++ Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters kann laut ARAG Experten erst dann verjähren, wenn der Vermieter die Mietsache zurückerhält. Auch dann, wenn das Schaden auslösende Ereignis bereits mehr als ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert +++ Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert. Der Weg stehe in innerem Zusammenhang ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Entzug der Fahrerlaubnis für betrunkenen Sozius auf E-Scooter +++ Fahren zwei Personen auf einem E-Scooter und hält sich der absolut fahruntüchtige Mitfahrer mit am Lenker fest, begeht er eine Trunkenheit im Verkehr (Paragraf 316 ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Energiepreispauschale für Rentner kommt +++ 300 Euro erhalten Rentner als Einmalzahlung (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/energiepreispauschale-rente-2131844), um die gestiegenen Energiepreise besser zu bewältigen. Anspruch hat nach Auskunft der ARAG Experten jeder, der zum Stichtag 1. Dezember 2022 eine ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Baukindergeld kann noch beantragt werden +++ Familien, die zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. März 2021 einen notariell beglaubigten Kaufvertrag unterschrieben oder eine Baugenehmigung erhalten haben, sollten sich sputen und Baukindergeld sichern. ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Sonderzahlung für Gas und Fernwärme noch im Dezember +++ Haushaltskunden und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1.500 Megawattstunden Gas werden mit einer Einmalzahlung (https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1027/1027-pk.html#top-1) von den gestiegenen Energiekosten entlastet. Auf Basis ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Eigentümer muss Ratten bekämpfen +++ Wird vom bezirklichen Gesundheitsamt auf einem Grundstück ein Rattenbefall festgestellt, ist die Grundstückseigentümerin unabhängig von ihrer Verantwortung für den Schädlingsbefall verpflichtet, die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen zu lassen. ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Fake-Shops im Internet mit Billigholz +++ Steigende Energiepreise haben auch die Preise für Brennholz und Pellets in die Höhe getrieben. Die starke Nachfrage machen sich zurzeit Betrüger zunutze und eröffnen Fake-Shops (https://www.sicher-im-netz.de/steigende-energiepreise-verbraucherzentrale-warnt-vor-fake-shops-im-netz) im Internet, ...

Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick +++ Hochzeit per „Once-Only-Prinzip“ +++ Ab 1. November soll es auf dem Standesamt schneller gehen mit dem Ja-Wort. Künftig sollen die Brautleute laut ARAG Experten ihre Personenstandsdaten über ein Verwaltungsportal per sogenanntem „Once-Only-Prinzip“ ...